Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe für alle Kinder – Bundesregierung setzt sich für den Transfer der „Sprach-Kita“-Strukturen ein

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk erreichen auch zahlreiche Rückmeldungen, die betonen, wie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen hat.

 

„Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Paul Ziemiak im Rahmen seines Besuches bei der Iserlohner KiTa Springburg am Dördel bezüglich des Auslaufens des Bundesprogramms bleibt festzustellen, dass ihm bewusst sein müsste, dass Förderprogramme des Bundes wie das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ immer das Ziel verfolgen, Modelle zu erproben und die Ergebnisse dann in die Praxis umzusetzen. Nach insgesamt elf Jahren hat das Bundesfamilienministerium alle Möglichkeiten eines Modellprogramms ausgeschöpft. Wir Sozialdemokraten setzen uns jedoch schon längst in den Haushaltsverhandlungen für 2023 dafür ein, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht.

 

Nun werden die durch das Sonderprogramm „Sprach-Kitas“ entstandenen und erfolgreich erprobten Strukturen und Ansätze in die Verantwortung der Länder übergeben. Es freut mich außerordentlich, dass Herr Ziemiak und mit ihm vermutlich die CDU den Mehrwert anerkennen. Ich gehe davon aus, dass die CDU-geführte Landesregierung nun ihre Verantwortung zur Übernahme einer Aufgabe, die ihren Hohheitsbereich fällt, nachkommen möchte.“

 

Bettina Lugk sieht gute Chancen auf die Weiterführung der frühkindklichen Sprachförderung:

 

„Die sprachliche Bildung soll mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz zum prioritären Handlungsfeld werden. Denn die sprachliche Bildung braucht das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern. Während die CDU noch das Auslaufen des Sprach-Kita-Programms kritisiert hatte, haben wir schon Gesetzentwürfe für einen Ausbau der Sprachförderung in den Ländern eingebracht.“

 

Gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen Kindern stehen wir vor der Herausforderung, den Bereich der sprachlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung personell gut auszustatten. Eine Aufgabe, derer Bund und Länder sich gemeinsam annehmen werden.

Bundestag lädt zum Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September ein

Nach dreijähriger Pause öffnet der Deutsche Bundestag am 4. September 2022 von 9:00 bis 19:00 Uhr wieder seine Türen zum traditionellen Tag der Ein- & Ausblicke. Der Tag bietet den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, unmittelbare Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments zu erhalten und dient zugleich als ein Forum für den direkten Austausch mit Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung.

Neben dem Reichstagsgebäude werden auch das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sowie das Paul-Löbe-Haus für die Öffentlichkeit geöffnet. In diesem Jahr werden die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag erstmalig ihre wichtige Arbeit vorstellen. Neben Podiumsdiskussionen und Bürgergesprächen erwartet die Gäste ein vielfältiges Programm mit zahlreichen spannenden Präsentationen, Führungen und Ausstellungen. Musik und Kinderaktionen fehlen natürlich ebenso wenig wie gastronomische Angebote.

Teile des Programms werden via Livestream und WebEx-Konferenz auch für diejenigen erlebbar sein, die nicht persönlich nach Berlin kommen können. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

 

120 Mio. Euro an KfW-Krediten und Zuschüssen für den Märkischen Kreis im ersten Halbjahr 2022

Vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 flossen 120,7 Millionen Euro an Krediten und Zuschüssen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Landkreis Märkischer Kreis. Insgesamt wurden 1228 Anträge von Privatpersonen und Unternehmen gebilligt. Während Privatpersonen bzw. –haushalte Kreditzusagen und Zuschüsse in Höhe von 55,3 Millionen Euro erhielten, wurden heimische Privatunternehmen mit 64,9 Millionen Euro gefördert.

„Es war ein außergewöhnliches Förderhalbjahr. Innerhalb der allgemein hohen Fördernachfrage wurden insbesondere die Programme der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG) stark nachfragt – auch im Märkischen Kreis“, so die heimische Abgeordnete Lugk. Rund 55 Millionen Euro flossen im Märkischen Kreis allein im ersten Halbjahr in das energieeffiziente Bauen und Sanieren.

Auf ihrem Weg zum Eigenheim haben 241 Haushalte im Märkischen Kreis Zusagen in Höhe von insgesamt 14,3 Mio. Euro erhalten – davon 12,4 Millionen als Kredit (KfW-Wohneigentum) und 1,9 Mio. Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss (Baukindergeld). 326 Wohneinheiten erhielten KfW-Zuschüsse in Höhe von insgesamt 300.000 Euro im Rahmen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ für den Abbau von Barrieren und besseren Einbruchschutz.

Zur Unterstützung von Unternehmen und Unternehmensgründungen vergab die KfW im Märkischen Kreis bis Ende Juni 2022 Kredite in Höhe von insgesamt 48,2 Millionen Euro. „Bis zum 30. April 2022 konnten Anträge für das KfW-Sonderprogramm 2020 Corona gestellt werden. Es freut mich, dass heimische Unternehmen auf diese Weise im ersten Förderhalbjahr 2022 noch Zusagen in Höhe von 21 Millionen Euro aus den Corona-Programmen erhalten konnten“, so Lugk.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Sport verbindet: DOSB ruft zu Beteiligung an Bundesjugendspielen und inklusiven Sportveranstaltungen auf

Die Corona-Pandemie hat für den Kinder- und Jugendsport weitreichende Einschränkungen verursacht: Über viele Monate waren Sportveranstaltungen für den Nachwuchs kaum möglich. Umso mehr freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD), dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Unterstützung der Bundesregierung nun intensiv für einen Neustart des Kinder- und Jugendsports wirbt.

Wie in jedem Jahr ruft der DOSB auch jetzt wieder alle Schulen im Land auf, sich im Rahmen der Bundesjugendspiele für die sportliche Aktivität junger Menschen einzusetzen. „Das Engagement der Schulen im Sportbereich ist enorm wichtig. Viele Kinder und Jugendliche haben außerhalb der Schule kaum Gelegenheit, Sportarten kennenzulernen und sich für Bewegung zu begeistern“, analysiert Bettina Lugk. „Deshalb sind Initiativen wie die Bundesjugendspiele so wichtig: Sie führen Schülerinnen und Schüler durch Wettkämpfe und Aktionstage an die Grundsportarten Turnen, Schwimmen und Leichtathletik heran. Hier wird der Grundstein dafür gelegt, dass alle Kinder den Sport – und damit auch die Vereine – kennenlernen.“

Das Jahr 2023 soll zudem ganz im Zeichen der Inklusion stehen – denn mit den Special Olympic World Games in Berlin ist Deutschland nächstes Jahr Gastgeber des weltweit größten Sportevents für Menschen mit und ohne geistige Behinderung. Der DOSB nimmt dies zum Anlass, mit dem Projekt „Unified Generation“ auch den inklusiven Sport im Kinder- und Jugendbereich stärker in den Fokus zu rücken: In Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren sollen Aktionstage rund um das Thema „Sport und Inklusion“ veranstaltet werden. Bettina Lugk freut sich über die Initiative: „Der Breitensport bietet einen idealen Rahmen, um Menschen mit und ohne Behinderung vom Kindesalter an durch gemeinsame Aktivitäten zusammenzubringen. Hier kann der Sport einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, der weit über die Turnhalle hinausstrahlt“.

Mehr Informationen zu „Unified Generation“ halten die Organisator:innen der Special Olympic World Games auf ihrer Website bereit: www.berlin2023.org

Neue Unterstützung für Sanierungen – Bundesregierung reformiert „Förderprogramm für effiziente Gebäude“

Mieter und Eigentümer von Immobilien mit hohem Energieverbrauch sind besonders stark von den steigenden Strom- und Gaspreisen betroffen. Die Bundesregierung hat nun die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) neu aufgelegt und will Antragsstellung und Förderbedingungen vereinfachen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich über die zur Verfügung gestellten Mittel, übt aber auch Kritik.

Im reformierten Förderprogramm werden jährliche Bewilligungen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro möglich sein. Im Jahr 2021 wurden lediglich acht Milliarden Euro bereitgestellt, 2020 gar nur fünf Milliarden. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, dass möglichst viele Menschen von der Unterstützung profitieren. Im Gegenzug soll ein geringerer Teil der Kosten bezuschusst werden. Seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. „Ich bin froh, dass Eigentümer und kommunale Wohnungsgesellschaften nun mit weniger Bürokratieaufwand Fördermittel für Sanierungsvorhaben beantragen können“, betont Bettina Lugk. „Aber dass die maximale Förderhöhe gerade jetzt in Zeiten steigender Preise gesenkt wird, kann ich nicht nachvollziehen.“

Schon im nächsten Jahr soll auch die Neubauförderung neu konzipiert werden. Angesichts der vielen Reformschritte will Bettina Lugk das Thema Sanierung und Wohnungsbauförderung weiterhin im Blick behalten: „Ich erinnere mich noch sehr gut an die abrupte Einstellung der KfW-Förderung für effiziente Gebäude zu Beginn des Jahres. Damals stellte diese völlig unvorhersehbare Ankündigung des Wirtschaftsministeriums viele kommunale Wohnungsgesellschaften in unserer Region vor gravierende finanzielle Herausforderungen. Neubauprojekte und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die für 2023 angekündigte Reform endlich mehr Planungssicherheit für Bauträger und Bürger:innen garantiert.“

Die Bundestagsabgeordnete Lugk fordert jedoch Sicherheit für die Mieter:innen und Hausbesitzer:innen: „Die abrupte Einstellung der BEG im Januar 2022 ist mir in guter Erinnerung. Damals stellte das viele kommunale Wohnungsgesellschaften des Märkischen Kreises vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Neubau- und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die Reform des BEG 2023 Planungssicherheit für die Bürger:innen garantiert.“

Weitere Informationen zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ sind auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu finden.

Auf eine Bratwurst mit Bettina – Machen Sie mit!

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle ein, die ganz unkompliziert mit Ihr ins Gespräch kommen wollen. Sie kommt zu Ihnen nach Hause … auf die Terrasse, den Balkon oder den Garten und sprechen über alle aktuellen politischen Themen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.

Laden Sie ihre Familie, Freundinnen und Freunde, Bekannte, Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen zum gemeinsamen Grillen ein. Ich komme für 1 bis 2 Stunden vorbei und bringe die Bratwurst mit. Damit jeder zur Wort kommt, sollte die Gruppe nicht größer als 10 bis 15 Personen sein.

Termine stimmt mein Team individuell mit Ihnen ab. Dazu benötigen wir Vor- und Nachname, Adresse sowie Mobilnummer. Melden Sie sich einfach bis zum 31. Juli 2022 per E-Mail an unter bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 – 3349720.

Bis zum 30. September für den Bundeswettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2022 bewerben

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2022 auf, der jedes Jahr vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) ausgeschrieben wird. „Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Dies geschieht häufig auf vielfältige Art und Weise. Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement von Einzelpersonen und Gruppen gewürdigt werden, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und sich somit tagtäglich für unsere demokratische Gesellschaft und deren Zusammenarbeit einsetzen“, so die Abgeordnete.

Bewerben können sich Einzelpersonen und Gruppen, die sich mit einem Projekt im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren. „In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die mit innovativen und nachhaltigen Ansätzen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv bekämpfen, das Engagement gegen alle Formen des Antisemitismus stärken, Erinnerungsarbeit leisten, die Willkommensgesellschaft aktiv gestalten und das Engagement für Geflüchtete in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen weiterentwickeln sowie couragiert Haltung gegen Queerfeindlichkeit zeigen“, so Lugk.

Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis zu 10.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein individuell angepasstes Workshop-Angebot. Weitere Informationen samt Bewerbungsformular finden Sie unter https://www.buendnis-toleranz.de/arbeitsfelder/wuerdigung/aktiv-wettbewerb/. Einsendeschluss ist der 30. September 2022.

66 Millionen für den Denkmalschutz – Haushaltsausschuss des Bundestages stellt erneut Gelder für die Sanierung bedeutender Denkmäler bereit

Bereits seit 2009 stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Mittel für die Sanierung von Baudenkmälern und historischen Orgeln bereit. Seitdem konnten bundesweit Projekte in einer Gesamthöhe von 400 Millionen Euro unterstützt werden. Auch in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 66 Millionen Euro für Sanierungsprojekte zur Verfügung gestellt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung: „Das Denkmalschutz-Sonderprogramm ist eine Chance auch für kleinere Projekte in der Region. Ich weiß, wie schwierig es für Kirchengemeinden oder Fördervereine sein kann, ihr Objekt mit einem geringen Budget zu erhalten und zu sanieren. Das Förderprogramm ist ein Signal an ländliche Regionen, dass sie nicht vergessen werden.“

Die Förderung richtet sich an „national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler“. Der Antrag muss vom Projektträger ausgefüllt und bis Ende Juli an die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde gesendet werden. Diese hilft auch bei der Antragstellung.

„Ich bin den vielen Ehrenamtlichen dankbar, die sich für ihr Denkmalprojekt einsetzen und so zum Erhalt der vielseitigen Kulturlandschaft des Märkischen Sauerlandes beitragen“, so Bettina Lugk. „Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm kann der Bund sie ein wenig in ihrer wertvollen Arbeit unterstützen.“

Weitere Informationen zu den Förderrichtlinien gibt es auf der Homepage der Beauftragten für Kultur und Medien unter der Rubrik „Denkmalschutz“.

Laden Sie hier die Antragsformulare für das Denkmalschutz-Sonderprogramm herunter: DS XI – Antragsunterlagen

Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien ein. Ein entsprechender Antrag (20/2572) wird heute im Bundestag beraten und im Anschluss an die 40-minütige Debatte abgestimmt.

Leider hat mich Corona von meinem ursprünglichen Plan abgehalten, während der heutigen Plenardebatte als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag zu reden. Dennoch möchte ich Ihnen gerne meine Rede zur Verfügung stellen:

“Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Wenn in Kolumbien für jedes Opfer des bewaffneten Konflikts eine Schweigeminute eingelegt werden würde, wäre es 17 Jahre still! Dies stellte der Präsident der Kolumbianischen Wahrheitskommission Francisco de Roux fest, als er Ende Juni den Abschlussbericht über den kolumbianischen Konflikt vorstellte.

Die Zahlen sind erschütternd: mehr als 450.000 Tote und über 90.000 Verschwundene, mehr als 8 Millionen Vertriebene, und fast 17.000 rekrutierte Kindersoldaten. Über 50.000 Menschen wurden als Geiseln genommen.

2016 konnte endlich der Friedensvertrag zwischen der damaligen Regierung und der ehemaligen Guerilla FARC unterzeichnet werden –  nach über 50 Jahren kriegerischer Auseinandersetzung. Das Abkommen war nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern hat weltweit neue Maßstäbe für inklusive Friedensprozesse gesetzt. Es ist das erste Abkommen weltweit, dass die spezifische Rolle von Frauen für die Konfliktlösung anerkennt. Das Ziel ist es, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, die durch eine politische und wirtschaftliche Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder gekennzeichnet ist.

Der Abschluss der Friedensgespräche hat zunächst zu einem deutlichen Rückgang von Gewalt geführt, wenngleich der Frieden brüchig blieb. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse hat vielerorts zu neuen Konflikten geführt, u.a. zu Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten. Die Pandemie hat zudem die extreme sozioökonomische Ungleichheit, die Fragen der gerechten Verteilung von Land und den Zugang zu Ressourcen verschärft. Auch bei den landesweiten Protesten im vergangenen Jahr kam es zu einer beispiellosen Gewalteskalation, die  zwingend aufgearbeitet werden muss.

Trotz internationaler Unterstützung gelingt die Umsetzung des Abkommens teilweise bisher nur sehr schleppend. Ohne ernsthafte Schritte zur Friedenskonsolidierung und gesellschaftliche Aussöhnung besteht die Gefahr, dass der Konflikt wieder an Fahrt aufnimmt.

Die Verwirklichung des Friedens hat für das Land, aber auch für Deutschland und die internationale Gemeinschaft hohe Priorität. Zahlreiche deutsche NGOs, Kirchen, politische Stiftungen sowie das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ leisten gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zur Friedensentwicklung. Dafür möchte ich mich bedanken!

Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal in der 200-jährigen Geschichte Kolumbiens ein progressiver Präsident die Regierung anführen. Die Wahl von Petro und seiner afrokolumbianischen Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Demokratie, des Friedensprozesses und des sozialen Zusammenhalts, das über die Grenzen Kolumbien hinaus strahlt.

Doch der Frieden ist nach wie vor ein langfristiger Transformationsprozess. Neben Maßnahmen zu einem gerechten Zugang zu Land im Rahmen einer Landreform bedarf es der Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Teilhabemöglichkeiten von Frauen und marginalisierten Gruppen müssen geschaffen werden. Gesellschaftliche und politische Akteure müssen ihren Aufgaben in Sicherheit nachkommen können.

Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheitskommission tritt der Versöhnungsprozess in eine neue Phase ein – die es zu unterstützen gilt! Der Sicherheitssektor muss grundlegend reformiert werden. Wir müssen die neue Regierung in ihrer Bestrebung nach einer Justizreform unterstützen, die auf deren Unabhängigkeit und die Beendigung von Straflosigkeit abzielt. Eine „Kultur der Straflosigkeit“ hat zu mehr als 90.000 Verschwundenen geführt. Um die juristische Aufarbeitung der begangenen Verbrechen zu beschleunigen, plädieren wir dafür, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden finanziell und politisch zu unterstützen.

Auf die neue Regierung warten gewaltige Aufgaben. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ein Panorama ab, das der deutschen Politik Chancen bietet, die guten Beziehungen zu Kolumbien weiter auszubauen. Petro lässt keinen Zweifel daran, dass er den Friedensprozess entschlossen umsetzen und die soziale Frage in den Fokus stellen will. Auch im Umweltschutz hat die neue Regierung einen ambitionierten Richtungswechsel angekündigt.

Deutschland muss daher den kolumbianischen Friedensprozess und die gesellschaftliche Transformation auch künftig politisch und finanziell unterstützen.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.”

 

 

23. Sparkassen 24-Stunden-Schwimmen

Vom 18. bis zum 19. Juni 2022 fand das 23. Sparkassen 24 -Stunden-Schwimmen des Iserlohn Schleddenhofer Bade- und Schwimmvereins statt. Auch die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk nahm an der Veranstaltung teil.