Kategorie: Pressemitteilung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise freigegeben. Die Gelder sollen Waldbesitzende dabei unterstützen, sich besser auf die Folgen der klimawandelbedingten Veränderungen vorzubereiten. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung:

„Klimafeste Wälder sind zentral beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen: Nur der klimaresiliente Mischwald ist in der Lage, auch bei sich verändernden klimatischen Bedingungen als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten sowie als Kohlenstoffspeicher zu dienen.“ Darüber hinaus sichern klimafeste Waldgebiete auch Standortvorteile, betont Bettina Lugk: „Der nachhaltige Rohstoff Holz ist zentral für viele Wertschöpfungsketten und damit auch für Arbeitsplätze hier im märkischen Sauerland.“

Die Freigabe der 200 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal für die vielen Waldbesitzenden in der Region und in ganz Deutschland. Auch Kleinstwaldbesitzende können sich über die Entscheidung freuen: Genau wie Forstbetriebsgemeinschaften sind auch sie antragsberechtigt und können gefördert werden.

Die Vertrags- und Vergütungssituation der Trainerinnen und Trainer im Leistungssport ist nicht zufriedenstellend – das hat die heutige Sitzung im Sportausschuss erneut gezeigt. Instrumente, um die Situation zu verbessern, liegen bereits seit 2019 vor mit einem Trainerkonzept, das der DOSB gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erarbeitet hatte. Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen.

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:

„Wenn wir im internationalen Sport wieder erfolgreicher werden wollen, brauchen wir hervorragende Trainerinnen und Trainer. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern: So stellen Kettenbefristungen von Trainerinnen und Trainern eine große Belastung für diese Berufsgruppe, aber auch für die Athletinnen und Athleten, dar. Daher sollte, wie im Trainerkonzept von 2019 vereinbart, nach einer maximal zweijährigen Befristung eine Entfristung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Außerdem brauchen wir eine Bezahlung, die dem Stellenwert von Trainerinnen und Trainern gerecht wird. Das Trainerkonzept bietet auch für diese Frage eine gute Grundlage. Wir haben im Koalitionsvertrag eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe vereinbart. Es sollte geprüft werden, inwieweit diese Instanz verbindliche Vorgaben für die Vertrags- und Vergütungssituation von Trainern machen kann.“

Bettina Lugk, zuständige Berichterstatterin:

„Trainerinnen und Trainer sind der Schlüsselfaktor für sportlichen Erfolg. Im Sport und für die Athletinnen und Athleten unverzichtbar, in unserer Gesellschaft jedoch kaum gesehen. Die Forderung nach hochqualifizierten Trainerinnen und Trainern wird immer lauter – doch besonders wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht und somit aus dem Arbeitsmarkt ausscheidet, wird der Bedarf in diesem Berufsfeld nochmal weiter wachsen. Um talentierte und motivierte Menschen für die Tätigkeit als Trainer im Spitzensportbereich zu begeistern, muss der Beruf attraktiver werden. Neben einem transparenten Vergütungssystem sollten bessere Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zum Standard werden. Nur so erreichen wir eine größere Wertschätzung des Trainerberufs, die dringend geboten ist.“

Deutschland ist als Gastland weiterhin sehr attraktiv, doch viele amerikanische Schüler:innen warten noch auf Nachricht von Gastfamilien, bei welchen sie ihr Auslandsjahr verbringen können.

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schüler:innen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland!

Ab Ende August 2022 sind amerikanische High School Schüler:innen für ca. zehn Monate im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast – auch im Märkischen Kreis haben Gastschüler:innen in den letzten Jahren ein Zuhause gefunden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Gastfamilien aus unserer Region melden, eine Schülerin oder einen Schüler aus Amerika für ein Jahr aufzunehmen. Das ist ein Kulturaustausch, der für beide Seiten sehr wertvoll ist. Als Gasteltern kommen alle Familien in Betracht, die bereit sind, einem Gastkind Heim und Herz zu öffnen“, so die heimische Abgeordnete Lugk.

GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen für die jungen Stipendiat:innen nette Gastfamilien in der Region. Alle Gastschüler:innen sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben. Die jungen Gäste erwarten kein Besuchs-, Reise- oder Unterhaltungsprogramm – sie möchten einfach als weiteres Familienmitglied das Leben ihrer Gastfamilie teilen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.give-highschool.org/ oder direkt bei Herrn Roggendorf per E-Mail ulf-c@web.de, der für unsere Region zuständig ist.

Mittwoch war es soweit: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel in Höhe von 25 Millionen für das Programm Restart Sport freigegeben. Mit den Geldern sollen Sportvereine im ganzen Land dabei unterstützt werden, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Darüber freut sich auch die heimische SPD-Bundesabgeordnete und Sportpolitikerin Bettina Lugk:

„Ich bin froh, dass wir mit dem Programm Restart Sport endlich unsere Wertschätzung für den Breitensport ausdrücken können. Amateurvereine nehmen eine zentrale Rolle für den Sport, aber darüber hinaus auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein: Hier treffen sich Jung und Alt, Menschen verschiedenster Herkunft und mit unterschiedlichen Lebensentwürfen“, so Lugk. „In der Corona-Krise haben die Vereine, ihre Funktionär:innen und Trainer:innen schwer gelitten und sich dabei gleichzeitig mehr denn je für die Gesellschaft engagiert – ich denke zum Beispiel an den Einkaufsservice für Ältere und Erkrankte, den viele Sportvereine organisiert haben. Dass wir ihnen nun umfangreich finanziell unter die Arme greifen, ist ein starkes Zeichen.“

Zusätzlich zur Finanzierung von Übungsleiterpauschalen und Gehältern für Trainer:innen schafft das Programm vielfältige Anreize, sportliche Aktivitäten in und außerhalb des Sportvereins aufzunehmen. Dazu zählen zum Beispiel Vereinsevents und Aktionstage, Bewegungsgutscheine und Sportboxen im öffentlichen Raum. „Besonders Mädchen und Frauen, Menschen mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund werden im Rahmen einer Informationskampagne gezielt angesprochen“, ergänzt Bettina Lugk.

“Ich freue mich, dass ich politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis nun wieder die Möglichkeit anbieten kann, mich für drei Tage in der Hauptstadt zu besuchen. Die Teilnehmer:innen erwartet ein attraktives Programm, das vom Bundespresseamt koordiniert wird und das sich an politischen und geschichtlichen Hintergründen orientiert”, so Bettina Lugk.

Am 2. Juni startete die erste bunt gemischte Gruppe aus jung und junggebliebenen, Berufstätigen und Rentnern mit dem Zug in Richtung Hauptstadt. Das dreitägige Programm umfasste u.a. einen Besuch der Ausstellung “Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland”, einen Vortrag beim THW über die Arbeit Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit anschließendem Rundgang auf dem Gelände sowie eine interessante Kombination aus Stadtrundfahrt und Stadtrundgang durch das politische Berlin.
Den Abschluss der dreitägigen Fahrt bildete der Besuch im Deutschen Bundestag. Auf der Tribüne des Plenarsaals lauschten die Gäste einem interessanten Vortrag über die Geschichte dieses historischen Gebäudes und konnten anschließend im Gespräch mit Bettina Lugk ihre Eindrücke noch einmal Revue passieren lassen und fragen zur Arbeit ihrer Abgeordneten in Berlin und in ihrem Sauerländer Wahlkreis stellen. Selbstverständlich durfte ein Besuch der bekannten Kuppel des Reichstagsgebäudes nicht fehlen.

“Dass ich auf der Bahnstrecke Iserlohn – Berlin Hbf – Iserlohn häufiger mit Verspätungen oder Zugausfällen zu kämpfen habe, hatte der ein oder andere Mitfahrer im Vorfeld auf meiner Facebookseite gelesen. Leider hat es die gesamte Besuchergruppe sowohl auf der Hin- wie auch auf der Rückfahrt “erwischt”: Verspätungen und eine überraschende Ankündigungen eines Schienenersatzverkehrs. Wir brauchen neben der Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur hier im Sauerland dringend neue Konzepte und mehr Investitionen bei der Deutschen Bahn, damit diese ihre Dienstleistungen wieder angemessen anbieten kann!” so Bettina Lugk

Hintergrund:
Drei Besuchergruppen pro Jahr darf jede/r Bundestagsabgeordnete/r zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einladen. Leider mussten aufgrund der Pandemie diese interessanten Ausflüge in die Bundeshauptstadt fast 2 Jahre lang ausfallen.

Foto: Teilnehmer:innen der politischen Informationsfahrt zusammen mit Bettina Lugk (MdB) (mittig, rote Jacke)
Copyright: Bundesregierung / Stand | Land | Mensch – FOTOGRAFIE

Besonders in den vergangenen Jahren haben viele Sportvereine ihre Belastbarkeit, ihre Anpassungsfähigkeit und ihre Bereitschaft für zusätzliches Engagement bewiesen. Um diese Vereine zu ehren, die Menschen Ablenkung vom Alltag, aber auch Freundschaften, Bewegung und noch viel mehr ermöglichen, findet erneut der Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ statt. Der Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative der Volksbanken Raiffeisenbanken sowie des DOSB.

Die Anmeldefrist endet am 30.Juni.2022, also seid schnell!

Über die ersten drei Platzierungen, welche mit 1.500, 1.000 bzw. 500 Euro dotiert sind, entscheidet eine fachkundige Jury. Gleichzeitig qualifiziert der Sieger sich für das Landesfinale der „Sterne des Sports“.

Weitere Informationen sind hier zu finden: https://www.vbinswf.de/sterne-des-sports

Du möchtest Demokratie hautnah erleben und politische Prozesse besser verstehen? Wenn Du Lust hast, hinter die Kulissen im Deutschen Bundestag zu schauen und mich und mein Team bei meiner Arbeit im Bundestagsbüro in Berlin zu unterstützen, dann bewirb Dich bei mir für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJ-P).

Der Freiwilligendienst beginnt am 1. September 2022 und endet zum 31. August 2023. Als Freiwillige*r erhältst Du eine Aufwandsentschädigung und einen Zuschuss zum ÖPNV-Ticket. Daneben gibt es noch eine Vielzahl von Bildungstagen und –fahrten, wo Du Dich gemeinsam mit anderen Freiwilligen im Programm mit spannenden Themen rund um Bildung, Demokratie und Partizipation auseinandersetzen kannst.

Zum Start des FSJ-P musst Du zwischen 16 und 26 Jahre alt, politisch interessiert und bereit sein, für den Freiwilligendienst nach Berlin zu ziehen. Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen findest Du unter https://fj-beteiligung.de/freiwillige/ Bewerben kannst Du Dich bis zum 19. Juni 2022 unter https://fj-beteiligung.de/einsatzstelle/bundestagsbuero-bettina-lugk/  

Ich freue mich, von dir zu hören!

Bettina Lugk, MdB

Über 500 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend für die Sportstätten sowie den Vereins- und Breitensport bereitgestellt. Mit der Bereinigungssitzung ist ein erster Meilenstein erreicht, denn hier haben sich die Haushälter und Haushälterinnen auf Förderpakete verständigt, die final im parlamentarischen Verfahren am 3. Juni abgestimmt werden. Die Fördermittel für den deutschen Sport sollen für ein „Come-Back“ des Sports in Deutschland sorgen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk, MdB begrüßt das umfangreiche Unterstützungspaket sowie  das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: „Das Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur ist ein wichtiger Baustein für unsere Sportlandschaft in Deutschland. Hierfür gab es alleine im letzten Jahr 1100 Anträge – denn unsere Sportstätten haben einen enormen Sanierungsbedarf, den wir mit der Neuauflage dieses Programms weiter beheben können. Das Programm sorgt auch dafür, mehr Barrierefreiheit in unseren Sportstätten zu schaffen. Doch nicht nur die Infrastruktur für den Sport wird in der dieser Legislaturperiode unterstützt – mit unserem „Neustart Programm“ sollen Vereine durch Projekte dabei unterstützt werden, mehr Mitglieder zu gewinnen. Auch das Ehrenamt verlieren wird nicht aus den Augen, da zum Beispiel auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden können. Auch die Mittel des Programms „Integration durch Sport“ werden zielgerichtet für die Integration ukrainischer Flüchtlinge eingesetzt. Das sind wirklich tolle Nachrichten für den Sport in Deutschland. Ich freue mich sehr, dass die Mittel den Vereinen und Kommunen bald zur Verfügung stehen und ich bin mir sicher, dass auch unsere Region sehr davon profitieren wird. Damit unterstützen wir von Berlin aus die Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Förderprogramme“, so die Abgeordnete.

Das „Neustart-Sport“ Programm wird mit 25 Millionen Euro bezuschusst und soll Menschen deutschlandweit für den Sport begeistern und ein echter Aufbruch für mehr Bewegung und Sport in Deutschland sein. Kommunen und Vereine aus dem Märkischen Kreis werden sich über das Förderportal des Landessportbundes NRW für die Förderprogramme bewerben können.

Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt, war aber nicht damit einverstanden, dass die Pflegenden in der Eingliederungshilfe von dieser Unterstützung ausgeschlossen wurden.

Daher habe ich meine Position dazu in einer persönlichen Erklärung dargelegt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stimme dem oben angeführten Gesetzentwurf heute zu, doch ich tue dies nicht frei von Bedenken.

Im Folgenden gebe ich zu Protokoll, weshalb ich den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für nicht weitreichend genug halte, aber dennoch zustimme.

Meine Kritik bezieht sich dabei im Besonderen auf die Nichtberücksichtigung bestimmter Arbeitnehmer:innengruppen, insbesondere der Betreuungs- und Pflegekräfte in der Eingliederungshilfe, im sogenannten Pflegebonusgesetz. Eine ausschließliche Verwendung der festgelegten Haushaltsmittel für Prämienzahlungen im Krankenhaus- und Langzeitpflegebereich wird der gebotenen Anerkennung der Leistung aller Pflegenden in besonders pandemiebetroffenen Arbeitsfeldern meiner Ansicht nach nicht gerecht.

Obwohl die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe durch die Länder finanziert wird, gibt es durchaus Möglichkeiten, durch Bundesgesetzgebung auch Beschäftigte dieses Sektors für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen.

Grundlage dieser Annahme ist § 43a SGB XI, der Leistungen der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Personen in der Eingliederungshilfe vorsieht. Hier übernimmt die Pflegekasse pauschal 10 Prozent des jeweils mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 266,00 Euro. Damit werden pflegebedingte Aufwendungen ausgeglichen, die im Zuge der Leistungserbringung entstehen. Auf Basis dieser Norm könnten entsprechende Bonusleistungen unter Zuhilfenahme der Pflegekassen auch mittels Bundesgesetzgebung erfolgen. Dies bedürfte einer zusätzlichen Anpassung des SGB XI, um neben den zugelassenen Pflegeeinrichtungen auch die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI mit dem „Pflegebonus“ zu bedenken.

Eine weitere mögliche Rechtsgrundlage zur bundesgesetzlichen Regelung eines „Pflegebonus“ für das Betreuungs- und Pflegepersonal in der Eingliederungshilfe stellt § 13 Abs. 4 SGB XI dar. Dieser verpflichtet die Pflegekassen dazu, Vereinbarungen mit den Trägern der Eingliederungshilfe zu schließen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Pflegeversicherung zusammentreffen. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind die Übernahme, Durchführung und Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung.

Ständiges Einspringen, die Übernahme von Zusatzdiensten und die Versorgung positiv getesteter und erkrankter Bewohner:innen prägten auch den Alltag der Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. So trugen auch sie dazu bei, das Gesundheitssystem vor weiteren Be- und Überlastungen zu schützen. Eine Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer:innengruppe ist in meinen Augen daher nicht angemessen.

Nach meiner Überzeugung hätten wir alle Möglichkeiten prüfen und auch nutzen müssen, um die Leistungen weiterer pflegender Berufsgruppen ebenso zu würdigen, wie wir es bei den Beschäftigten in Krankenhäusern oder in der Langzeitpflege tun. Auch eine Beschränkung der Bonusmittel auf eine Milliarde Euro, welche zwingend den Ausschluss bestimmter Beschäftigtengruppen zur Folge haben muss, halte ich in Anbetracht der Dauerbelastung der Rettungs-, Betreuungs- und Pflegekräfte in Deutschland für schwer vermittelbar.

Leider war meine Position zu den erwähnten Punkten nicht mehrheitsfähig. Da ich aber dennoch möchte, dass zumindest die im Gesetzentwurf explizit dargestellten Mitarbeitendengruppen eine Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Leistungen erfahren, stimme ich dem Gesetzentwurf in vorliegender Form zu.

Hochachtungsvoll,

Bettina Lugk

Mitglied des Deutschen Bundestags