Kategorie: Allgemein

Die steigenden Energiepreise sind eine starke Belastung für die Menschen in unserem Land. Es leiden vor allem diejenigen, die es ohnehin finanziell schwer haben. Doch auch die Mitte der Gesellschaft bekommt die Auswirkungen zu spüren. Bei uns im ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind, treffen zum Beispiel die hohen Spritpreise viele Bürger:innen. Deshalb haben wir uns in der Koalition auf weitreichende Maßnahmen verständigt:

• 300 € Energiepreispauschale für Erwerbstätige (Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung),
• ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 €,
• 100 € für Empfänger:innen von Sozialleistungen, zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 €,
• eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 € pro Monat für alle Bürger:innen und
• die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate – an der Tankstelle wird Benzin dadurch um 30 Cent und Diesel um 14 Cent günstiger

Diese Entlastungen für die Bürger:innen sind unverzichtbar und ihre Umsetzung hat höchste Priorität. Doch nicht nur private Haushalte, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe, vor allem in energieintensiven Branchen, müssen sich auf Versorgungssicherheit bei Gas, Öl und Strom verlassen können. Daran arbeitet Wirtschaftsminister Habeck zusammen mit der Regierung mit Hochdruck. Bei uns im märkischen Sauerland wissen wir, wie zentral eine erfolgreiche Industrie für gute Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur ist.

An vielen Universitäten werden Studierende für berufliche Karrieren in der Diplomatie vorbereitet: Sie lernen im Rahmen von selbst organisierten Konferenzen und Planspielen ganz praktisch, wie Verhandlungen auf internationaler Ebene ablaufen. Auch an der International School of Management gibt es eine Gruppe von Nachwuchs-Diplomat:innen, die mich letzte Woche im Bundestag besucht hat.

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss habe ich mich sehr gefreut, mit den Studierenden über die Beziehungen Deutschlands mit dem karibischen Raum und insbesondere über mögliche Kooperationen in der Bildung und Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Außerdem war die besondere Belastung einkommensschwächerer Länder in der Corona-Pandemie ein Thema unseres Gesprächs.

Am 23. März wurden Drohbriefe gegen Birgit Tupat, Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde, öffentlich. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk verurteilt die Drohungen und spricht Birgit Tupat ihre volle Solidarität aus:

„Mit großer Bestürzung und Sorge habe ich von den Drohbriefen gegen Birgit Tupat erfahren. Der Hass, mit dem der Urheber des Schreibens seine Worte auflädt, ist schwer auszuhalten. Der Bürgermeisterin gelten mein Mitgefühl und meine volle Unterstützung.

Wer Drohungen an politische Mandatsträger:innen und Verantwortliche unseres Gemeinwesens ausspricht, verlässt den Boden der freiheitlichen Grundordnung. Neben ihrer strafrechtlichen Relevanz macht diese Handlung auch unsere Demokratie verächtlich. Dies können und werden wir niemals hinnehmen.

Die Bedrohung, der Birgit Tupat sich derzeit ausgesetzt sieht, verlangt nach entschlossener Aufklärung. Ich danke daher allen Einsatzkräften, die dem Fall nun mit Nachdruck nachgehen und die Sicherheit der Bürgermeisterin garantieren.

Hass ist keine Meinung und daher handelt es sich bei den im Drohbrief  angeführten Vorwürfen nicht um legitime Kritik. Vielmehr beweist der Täter dadurch seine Niedertracht: Denn wer die Bürgermeisterin dafür kritisiert, dass sie das Grundrecht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten durchsetzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Anspruch zu stellen.

Im Angesicht dieser schändlichen Tat möchte ich der Bürgermeisterin ausdrücklich für ihre Haltung und ihren Mut danken. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in ihrer Gemeinde Zuflucht bietet, verdient unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung. Es sind Menschen wie sie, die im konkreten, lokalen Handeln Verantwortung für menschliche Politik übernehmen, die unser Land im Innersten zusammenhalten.

Rund vier Jahre nach dem Angriff auf Dr. Hollstein, damals Bürgermeister von Altena, wird der Märkische Kreis somit wieder durch politisch motivierte Gewalt erschüttert. Und erneut ist ein menschlicher Umgang mit Geflüchteten, die hierzulande Zuflucht suchen, Vorwand für Hass und Hetze. Es ist derselbe Hass, der Walter Lübcke 2019 das Leben kostete. Wir haben ihn nicht vergessen.

An Tagen wie heute bin ich besonders dankbar, dass die Initiative „Stark im Amt“ Kommunalpolitiker:innen in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen eine Anlaufstelle bei Gewaltandrohungen und Hasskommentaren bietet.“

Retten, Bergen, Löschen, Schützen sind die Aufgaben die alle Feuerwehren, ob Berufsfeuerwehr oder freiwillige Feuerwehr, in Deutschland eint. Dass man erst einmal an einen Löscheinsatz denkt, wenn das Martinshorn des Feuerwehrautos ertönt, geht vermutlich den meisten Menschen so. Dabei sind die Aufgaben der Feuerwehr so vielfältig. Das Löschen von Bränden ist natürlich die ureigene Aufgabe der Feuerwehr aber die Rettung, nicht nur von Menschen sondern auch von Tieren, bei Bränden, Unwettern oder Verkehrsunfällen gehört genauso zum Aufgabenspektrum wie vorbeugende Maßnahmen z. B. beim Hochwasserschutz oder das Bergen von verunfallten Fahrzeugen.

Trotz der Gefahren für Leib und Leben, die bei zahlreichen Einsätzen für die Feuerwehrfrauen und –männer bestehen, ist es doch für viele Menschen ein Beruf oder ein Ehrenamt mit Leidenschaft. Die Berufsfeuerwehr in Iserlohn beschäftigt aktuell ca. 150 hauptamtliche Einsatzkräfte. Ehrenamtlich engagieren sich mehr als 350 Frauen und Männer an elf Standorten in der Waldstadt.

Über die vielfältige Arbeit der Feuerwehr kam die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk mit dem Leiter der Feuerwehr Iserlohn Jörg Döring, seinem Stellvertreter Christopher Rosenbaum und dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Michael Zihn ins Gespräch.

Das Thema energetisches Sanieren von Feuerwehrwachen ist auch in Iserlohn aktuell und so tauschte man sich darüber aus, welche Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft anstehen und welche Fördermöglichkeiten bestehen. Auch das Thema Ausschreibungen u. a. für Feuerwehrfahrzeuge wurde angesprochen. „Hier würde sich die Feuerwehr Iserlohn mehr Freiräume und Flexibilität in der Ausgestaltung der Ausschreibungen wünschen“, so Jörg Döring.

Das Thema Kinder und Jugendliche in der Feuerwehr darf natürlich in Zeiten, wo sich viele ehrenamtliche Organisationen um Nachwuchs bemühen nicht fehlen. Auch wenn es hier von Ortsteil zu Ortsteil sehr unterschiedlich ist, so ist Michael Zihn über die Gesamtentwicklung in der Stadt sehr glücklich. Die Tendenz Kinder und Jugendliche für die Feuerwehr zu begeistern, ist in NRW leider eher rückläufig, in Iserlohn steigt sie aktuell aber leicht an. Das zu hören, freute natürlich auch die Bundestagsabgeordnete.

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises,

die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 ist in den letzten Wochen in der öffentlichen Auseinandersetzung in den Hintergrund getreten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet alle anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen – und natürlich bin auch ich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem Krieg und seinen Auswirkungen befasst.

Doch die Pandemie lässt sich nicht von weltpolitischen Ereignissen aus der Fassung bringen: Seit geraumer Zeit steigen die Infektionszahlen im ganzen Land wieder an und auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen nimmt merklich zu. Zwar liegen die Inzidenzen bei uns im Märkischen Kreis noch etwas unterhalb des Bundesdurchschnitts. Aber auch bei uns ist das Infektionsgeschehen sehr dynamisch. Wir müssen uns deshalb darauf gefasst machen, dass die langersehnte Rückkehr zu einem Leben ohne Pandemie noch nicht morgen möglich sein wird.

Die Impfung schützt

Unser großes Glück ist dieser Tage, dass die Impfung – vor allem nach der dritten Dosis – uns sehr gut vor schweren Erkrankungen infolge einer Covid-19-Infektion schützt und auch das Risiko mindert, dass wir andere anstecken. Bei uns im Märkischen Kreis sind etwas mehr als 76% der Bevölkerung zweifach geimpft, was ziemlich genau dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Das bedeutet, dass noch immer zu viele Menschen nicht ausreichend gegen Covid-19 geschützt sind – weder bei uns daheim, noch bundesweit.

Ich persönlich bin deshalb für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und mit einer zeitlichen Begrenzung, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass die fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Appelle bereits zu einer deutlich höheren Impfquote geführt hätten. Wir müssen nun dringend eine Grundimmunisierung der Bevölkerung erreichen, sodass – aus meiner Sicht – kein Weg mehr an der Impfpflicht vorbei führt. Diese Grundimmunisierung, die nach aktuellem Kenntnisstand nach drei Impfdosen erreicht ist, ist aus folgenden drei Gründen wichtig:

Zum einen erkranken Menschen, die geboostert sind, seltener und vor allem viel seltener schwer an Covid-19. Zum anderen haben sie im Fall der Erkrankung fast immer eine geringere Viruslast, sodass sie ihre Mitmenschen nicht so schnell und häufig anstecken. Dies ist gerade auch mit Blick auf Menschen, die sich nicht selbst schützen können, von zentraler Bedeutung. Und schließlich zeigen erste Studien, dass geboosterte Menschen seltener an Long Covid erkranken und anschließend lange und intensive Reha-Maßnahmen absolvieren müssen, um in einen (Berufs-)Alltag zurückkehren zu können.

Im Zusammenhang mit der Impfpflicht wird häufig damit argumentiert, dass wir die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden müssen. Wenn wir als Gesellschaft ehrlich sind, haben wir diese Überlastung bisher auch dadurch vermieden, dass wir alle anderen Krankheiten und Therapien der Behandlung von Covid-Patient:innen untergeordnet haben. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir diesen Weg nicht mehr weitergehen können, denn: Jede und jeder hat einen Anspruch darauf, medizinisch behandelt zu werden, wenn es nötig ist. Auch wenn die Omikron-Variante derzeit vermehrt zu milderen Verläufen führt, müssen wir für den Fall vorsorgen, dass neue Mutationen des Virus die Krankheitslast wieder steigern.

Bleiben wir zusammen

Eines ist dabei klar: Ob wir die Impfung begrüßen oder sie ablehnen, darf und wird unsere Gesellschaft nicht spalten. Die Pandemie wird enden – es liegt in unserer Hand, wie schnell das geschieht. In der Zeit danach werden wir aufeinander zugehen müssen und gemeinsam nach vorne blicken. Unsere Demokratie ist stark und hält Meinungsunterschieden und Debatten stand. So sehr gegensätzliche Standpunkte gerade miteinander ringen, so groß muss die Bereitschaft sein, demokratische Entscheidungen auch zu akzeptieren.

Im Deutschen Bundestag wird derzeit sehr intensiv um die Einführung einer solchen Impfpflicht gerungen. Es gibt auch drei weitere Vorschläge aus den Reihen der demokratischen Fraktionen, die Alternativen zur Impfpflicht anbieten. All meine Kolleg:innen argumentieren sachlich und fundiert für ihre jeweiligen Anträge – und ich verfolge diese Debatte mit großer Ernsthaftigkeit, auch und gerade weil ich selber eine klare Haltung dazu habe.

Wenn Sie sich auch für die Argumente für und wider die anderen Vorschläge interessieren, empfehlen ich Ihnen herzlich, sich die erste Beratung der Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages anzusehen, die am Donnerstag, den 17. März stattfand: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und viel Gesundheit.

Herzlich,

Ihre Bettina Lugk, Abgeordnete für den Märkischen Kreis (WK 150)

Der bundesweite Girls‘ Day am 28. April 2022 hat das Ziel, jungen Frauen Einblicke in vielfältige Berufsfelder zu bieten. Auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk beteiligt sich daran – und lädt alle Schülerinnen und Auszubildende zwischen 16 und 18 Jahren aus ihrem Wahlkreis ein, sich auf einen Besuch im Bundestag zu bewerben.

„Im Jahr 2022 muss klar sein: Frauen können jeden Job ergreifen – auch und gerade in Feldern, die bisher von Männern dominiert werden. Das ist die Botschaft des Girls‘ Day und deshalb mache ich mit“, so Bettina Lugk. „Natürlich gibt es auch in der Politik noch zu wenige Frauen – und zu viele Männer, die nichts daran ändern wollen.“

Im Rahmen des Girls‘ Day lädt die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt 60 Mädchen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin ein. Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag das Reichstagsgebäude kennenlernen und erleben im Rahmen eines Planspiels, wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Außerdem werden den Mädchen und Frauen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen.

„Ich kämpfe seit langem für gelebte Geschlechtergleichheit. Deshalb sind mir Aktionen wie der Girls‘ Day wichtig: Hier können wir konkret werden und jungen Frauen zeigen, dass sie alles werden können – auch Politikerin!“, so Bettina Lugk.

Schülerinnen und Auszubildende, die zwischen 16 und 18 Jahren alt sind, können sich noch bis zum 23. März mit einem kurzen Bewerbungsschreiben per E-Mail an bettina.lugk@bundestag.de für die Teilnahme am Girls‘ Day in der SPD-Bundestagsfraktion bewerben. Die Teilnahme umfasst ein eineinhalb-tägiges Programm inklusive Übernachtung (Anreise am 27.4./Abreise am Nachmittag des 28.4.). Es fallen keine Teilnahmegebühren an; die Kosten der Anfahrt, Unterbringung und Verpflegung werden ebenfalls übernommen.

Teilnahmeberechtigt sind Bewerberinnen aus den Städten und Gemeinden: Iserlohn, Hemer, Menden, Werdohl, Plettenberg, Altena, Balve, Neuenrade und Nachrodt-Wiblingwerde.

Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht ganz im Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Kindern in der Ukraine.

„Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: die Gleichstellung der Geschlechter ist das Fundament einer freien Gesellschaft.

In diesen Tagen wird die Ukraine durch Putins brutalen Angriffskrieg existenziell bedroht. Wie in jedem Krieg zählen Frauen und Kinder zu den verwundbarsten Gruppen.

Wir müssen jetzt alles tun, um sie zu schützen und ihnen sichere Zufluchtsorte zu schaffen“, sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD).

„Das klare Bekenntnis der europäischen Staaten, Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch aufzunehmen, ist ein starkes Zeichen.“ Auch in Deutschland sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte eines der großen Anliegen der Regierung von Bundeskanzler Scholz: „Auf Bundesebene arbeiten wir derzeit sehr konkret an wichtigen frauenpolitischen Vorhaben. Dazu gehört ein Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention. Wir werden den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, so Lugk. „Wir werden auch die Lohnlücke schließen – hier ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober ein wichtiger Schritt, da vor allem Frauen davon profitieren werden.“

Das Bundesseniorenministerium startete am 1. Februar das Bewerbungsverfahren für ein neues Programm gegen Einsamkeit im Alter, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus finanziert wird. Antragsberechtigt sind freie gemeinnützige Träger in Deutschland (u.a. die Freie Wohlfahrtspflege) und – neu aufgenommen – auch Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke in einem Stadtstaat. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) unterstützt das Projekt und ruft alle Träger im Märkischen Kreis auf, sich noch bis zum 15. März online zu bewerben (www.foerderportal-zeus.de/zeus/#/login).

“Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam, ältere wie jüngere. Corona hat die Situation noch verschärft. Besonders ältere Menschen sind dabei auf Unterstützung angewiesen, denn bei ihnen besteht ein deutlich höheres Risiko einer sozialen Isolation”, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. “Dem gilt es vorzubeugen und früh die Weichen für ein gutes Älterwerden zu stellen.”

Mit dem neuen Förderprogramm “Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und Isolation” sollen ab Oktober 2022 bis September 2027 rund 80 Projekte gefördert werden. Weitere Informationen zu dem Programm sind unter: https://www.esf-regiestelle.de/foerderperiode-esf-plus-2021-2027/staerkung-der-teilhabe-aelterer-menschen-gegen-einsamkeit-und-soziale-isolation.html abrufbar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis Bettina Lugk nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

„Wir alle haben gehofft, dass Angriffskriege in Europa der Vergangenheit angehören und nicht mehr Gegenstand aktueller Politik sein würden. Es war meine Überzeugung, dass wir aus den beiden Weltkriegen und dem Jugoslawien-Krieg genug gelernt haben, um keine militärischen Auseinandersetzungen auf unserem Kontinent mehr zuzulassen.

Spätestens mit der Anerkennung der separatistischen Gebiete in der Ostukraine durch Putin wurde deutlich, dass Krieg nicht mehr undenkbar ist. Ich habe gestern die Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mit einem sehr unguten Gefühl verlassen. Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung wich der Befürchtung, dass Russland daran unter Umständen gar nicht interessiert sein könnte.

Die in Putins heutigem Pressestatement angeführten Vorwände, wonach es um die Verhinderung eines Völkermords in der Ostukraine sowie die Entnazifizierung bzw. Entmilitarisierung der Ukraine gehe, sind reine Propaganda. Der Kreml kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass das in den westlichen Staaten irgendjemand tatsächlich glaubt. Diese Vorwände zeugen auch von der Frevellosigkeit des russischen Präsidenten, der ein Land mit jüdischem Staatsoberhaupt mit dem NS-Regime vergleicht. Diese revisionistische Geschichtsverdrehung ist eine Schande.

Putin hat sein Land mit diesem massiven Völkerrechtsbruch auf Jahre in die politische und wirtschaftliche Isolation geführt. Es wird ein Sanktionspaket nie dagewesenen Ausmaßes geben, das ohne Wenn und Aber auch uns etwas abverlangen wird. Die Maßnahmen haben das Hauptziel, Russlands Möglichkeiten der Kriegsfinanzierung einzuschränken und sind deshalb unerlässlich. Sie sind auch ein Signal an alle autoritären Regime: Die Demokratie ist wehrhaft und sie weiß, ihre Werte zu verteidigen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, aber auch die unter Putins Repression in Russland lebenden Menschen haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Die Mittel des Krieges und der Unterdrückung, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen. In dieser dunklen Stunde stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen dort haben seit 2014 im Kampf um Demokratie, Freiheit und eine Zukunft in Europa große Opfer gebracht. Wir werden sie in dieser dramatischen Lage nicht alleine lassen.“