Autor: Redakteur

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft alle interessierten Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige dazu auf, sich für das 40. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Kongresses der Vereinigten Staaten und des Deutschen Bundestages 2023/2024 zu bewerben. Die Bewerbungsphase öffnet am 2. Mai 2022 und endet am 9. September 2022. Die Schülerinnen und Schüler wohnen für rund 10 Monate in den USA in Gastfamilien und besuchen eine örtliche High School. Die jungen Berufstätigen gehen zum College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen. Das Programm – sowohl für Schüler:innen als auch junge Berufstätige – eignet sich für junge, engagierte Menschen, die gerne für ein Jahr in den Vereinigten Staaten leben möchten.

„Dieses renommierte Programm bietet Teilnehmer:innen eine einzigartige Möglichkeit, in die Kultur und Politik der USA einzutauchen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich – wie in Jahren vor der Pandemie – auch wieder junge Menschen aus dem Märkischen Kreis für dieses Programm bewerben. Das wird eine prägende Zeit, die ich Ihnen nur ans Herz legen kann“, so die Abgeordnete. Das Programm ist für Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli des Ausreisejahres mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen bis zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Ein geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst sowie ein geleistetes freiwilliges soziales, ökologisches oder entwicklungspolitisches Jahr erhöhen die oberen Altersgrenzen entsprechend.

Umfassende Informationen zum Programm und Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.bundestag.de/ppp.

Nach dem vorläufigen Förderstopp zu Beginn des Jahres geht es nun weiter mit der KfW-Neubauförderung “EH-40”!

Damit hält die Bundesregierung ihr Versprechen, zeitnah wieder Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Neubauprojekte zu schaffen.

Für die Kommunen und Wohnungsgesellschaften im Märkischen Kreis ist das eine gute Nachricht: Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass der Förderstopp die betroffenen Bauträger vor große Probleme gestellt hat. Ich freue mich daher, dass schon in zwei Wochen wieder Anträge eingereicht werden können!

P.S.: Da die verfügbaren Mittel auf eine Milliarde Euro gedeckelt sind, lohnt es sich, schnell zu sein! Für Fragen rund um die Förderung stehen mein Team und ich gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der KFW:
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Bundesf%C3%B6rderung-f%C3%BCr-effiziente-Geb%C3%A4ude/

Am 22.04.2022 lädt die DGB-Jugend Oldenburg-Ostfriesland zu einer Podiumsdiskussion mit politischen Vertreter_innen und Gästen ein.

Ich freue mich, an diesem Abend an der Diskussion teilhaben zu dürfen.
Gern sind Sie eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Link zum Veranstaltungsort:
https://goo.gl/maps/xp6iPi3GXcDxatkK9
Freitag: 22.04.2022 | Einlass: 18.00 Uhr | Beginn: 19:00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises,

es macht mich sehr traurig, dass der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren heute im Deutschen Bundestag gescheitert ist. Wir müssen nun mit großer Sorge auf die nächsten Monate blicken, denn heute wurde die beste Chance vertan, die Menschen in unserem Land vor einer erneuten Pandemiewelle im Herbst wirksam zu schützen.
Ein enttäuschendes Ergebnis
Wie viele von Ihnen wissen, habe ich in der Debatte eine klare Haltung vertreten und eine allgemeine, zeitlich befristete Impfpflicht für alle Erwachsenen gefordert. Da diese Position nicht mehrheitsfähig war, mussten Kompromisse gemacht werden. Deshalb bin ich den Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dankbar, die im Vorfeld der Abstimmung bis zuletzt für ihren Kompromissvorschlag gekämpft haben. Diese Bemühung ist gelebte parlamentarische Demokratie und verdient unseren Respekt – auch wenn sie nun gescheitert ist.
Ich weiß, dass die große Mehrheit der Bürger:innen von uns Abgeordneten erwartet hat, dass wir heute eine Regelung für die Impfpflicht auf den Weg bringen. Daher bedaure ich es umso mehr, dass dieses Unterfangen nun gescheitert ist.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse ist es unverzeihlich, dass CDU und CSU den Verhandlungen über einen Kompromiss fern geblieben sind und die Unions-Fraktionsspitze es ihren Abgeordneten in dieser schwierigen Gewissensfrage sogar versagt hat, von der verordneten Linie abzuweichen.
Wie geht es nun weiter?
Die Ablehnung der Impfpflicht untergräbt unsere Möglichkeiten, sicher durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Sie ist in vielfacher Hinsicht folgenreich:
Zunächst wird auf diejenigen Menschen, die sich kaum oder gar nicht gegen die Folgen einer Covid-19-Infektion schützen können, erneut viel persönliches Leid zukommen. Darüber hinaus steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Überlastungen des Gesundheitssystems kommen wird. Und nicht zuletzt bedeutet das Nein zur Impfpflicht, dass wir uns abermals auf Freiheitseinschränkungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben einstellen müssen. Der heutige Tag kennt keine Gewinner.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es tut mir leid, dass der Deutsche Bundestag viele von Ihnen heute enttäuscht hat. Doch wir müssen nach vorne blicken und jetzt schnell diejenigen Vorsorgemaßnahmen treffen, die uns zur Verfügung stehen. Ein besseres Testkonzept, die Stärkung der kritischen Gesundheitsinfrastruktur und die Bereitstellung von bundesweiten Notfall-Maßnahmen beim Infektionsschutz sollten dazu gehören.
Eines steht außer Frage: Das Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. Wir werden daher weiterhin entschlossen dafür streiten, die Impfquote zu erhöhen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen vielmals.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute und viel Gesundheit.

Herzlichst

Ihre Bettina Lugk

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk macht auf die Bewerbung für den Deutschen Kita-Preis aufmerksam. Das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung werden die Auszeichnung gemeinsam mit weiteren Partnern 2023 zum sechsten Mal vergeben. Kitas und lokale Bündnisse, die sich beispielhaft für das Aufwachsen von Kindern einsetzen und zeigen, wie Herausforderungen in der frühen Bildung gemeistert werden können, sollen mit diesem Preis ausgezeichnet und geehrt werden. Bei der Auswahl spielt auch die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort eine wichtige Rolle.

„Im Märkischen Kreis setzen sich viele Menschen dafür ein, dass Kinder bestmöglich aufwachsen. Gerade in Pandemiezeiten leisten alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Eltern und die Kinder selbst Großartiges, um Bildung und eine optimale Entwicklung sicherzustellen. Das muss entsprechend gewürdigt und gefördert werden. Der Deutsche Kita-Preis fördert die Gewinner finanziell und ehrt dieses Engagement“, so Bettina Lugk.

Nach Auskunft der Organisator: innen des Deutschen Kita-Preises ist diese Auszeichnung mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Die Auszeichnung wird in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Für die beiden Erstplatzierten jeder Kategorie gibt es jeweils 25.000 Euro Preisgeld, für jeweils vier weitere Preisträger 10.000 Euro.

Jede Kita und jedes lokale Bündnis kann sich für diesen Preis unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung, bewerben. Auch Empfehlungen sind erwünscht: unter www.deutscher-kita-preis.de/zur-empfehlung kann jeder oder jede – egal ob Eltern, Nachbar:innen oder Mitarbeiter:innen, geeignete Preisträger für diese Auszeichnung vorschlagen. „Ich hoffe auf zahlreiche Bewerbungen aus dem Märkischen Kreis, denn was unsere Kitas und Bündnisse leisten, sollte auch entsprechend gewürdigt werden“, so die Abgeordnete.

Weitere Informationen finden Sie unter www.deutscher-kita-preis.de.

Die steigenden Energiepreise sind eine starke Belastung für die Menschen in unserem Land. Es leiden vor allem diejenigen, die es ohnehin finanziell schwer haben. Doch auch die Mitte der Gesellschaft bekommt die Auswirkungen zu spüren. Bei uns im ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind, treffen zum Beispiel die hohen Spritpreise viele Bürger:innen. Deshalb haben wir uns in der Koalition auf weitreichende Maßnahmen verständigt:

• 300 € Energiepreispauschale für Erwerbstätige (Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung),
• ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 €,
• 100 € für Empfänger:innen von Sozialleistungen, zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 €,
• eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 € pro Monat für alle Bürger:innen und
• die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate – an der Tankstelle wird Benzin dadurch um 30 Cent und Diesel um 14 Cent günstiger

Diese Entlastungen für die Bürger:innen sind unverzichtbar und ihre Umsetzung hat höchste Priorität. Doch nicht nur private Haushalte, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe, vor allem in energieintensiven Branchen, müssen sich auf Versorgungssicherheit bei Gas, Öl und Strom verlassen können. Daran arbeitet Wirtschaftsminister Habeck zusammen mit der Regierung mit Hochdruck. Bei uns im märkischen Sauerland wissen wir, wie zentral eine erfolgreiche Industrie für gute Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur ist.

An vielen Universitäten werden Studierende für berufliche Karrieren in der Diplomatie vorbereitet: Sie lernen im Rahmen von selbst organisierten Konferenzen und Planspielen ganz praktisch, wie Verhandlungen auf internationaler Ebene ablaufen. Auch an der International School of Management gibt es eine Gruppe von Nachwuchs-Diplomat:innen, die mich letzte Woche im Bundestag besucht hat.

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss habe ich mich sehr gefreut, mit den Studierenden über die Beziehungen Deutschlands mit dem karibischen Raum und insbesondere über mögliche Kooperationen in der Bildung und Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Außerdem war die besondere Belastung einkommensschwächerer Länder in der Corona-Pandemie ein Thema unseres Gesprächs.

Am 23. März wurden Drohbriefe gegen Birgit Tupat, Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde, öffentlich. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk verurteilt die Drohungen und spricht Birgit Tupat ihre volle Solidarität aus:

„Mit großer Bestürzung und Sorge habe ich von den Drohbriefen gegen Birgit Tupat erfahren. Der Hass, mit dem der Urheber des Schreibens seine Worte auflädt, ist schwer auszuhalten. Der Bürgermeisterin gelten mein Mitgefühl und meine volle Unterstützung.

Wer Drohungen an politische Mandatsträger:innen und Verantwortliche unseres Gemeinwesens ausspricht, verlässt den Boden der freiheitlichen Grundordnung. Neben ihrer strafrechtlichen Relevanz macht diese Handlung auch unsere Demokratie verächtlich. Dies können und werden wir niemals hinnehmen.

Die Bedrohung, der Birgit Tupat sich derzeit ausgesetzt sieht, verlangt nach entschlossener Aufklärung. Ich danke daher allen Einsatzkräften, die dem Fall nun mit Nachdruck nachgehen und die Sicherheit der Bürgermeisterin garantieren.

Hass ist keine Meinung und daher handelt es sich bei den im Drohbrief  angeführten Vorwürfen nicht um legitime Kritik. Vielmehr beweist der Täter dadurch seine Niedertracht: Denn wer die Bürgermeisterin dafür kritisiert, dass sie das Grundrecht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten durchsetzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Anspruch zu stellen.

Im Angesicht dieser schändlichen Tat möchte ich der Bürgermeisterin ausdrücklich für ihre Haltung und ihren Mut danken. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in ihrer Gemeinde Zuflucht bietet, verdient unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung. Es sind Menschen wie sie, die im konkreten, lokalen Handeln Verantwortung für menschliche Politik übernehmen, die unser Land im Innersten zusammenhalten.

Rund vier Jahre nach dem Angriff auf Dr. Hollstein, damals Bürgermeister von Altena, wird der Märkische Kreis somit wieder durch politisch motivierte Gewalt erschüttert. Und erneut ist ein menschlicher Umgang mit Geflüchteten, die hierzulande Zuflucht suchen, Vorwand für Hass und Hetze. Es ist derselbe Hass, der Walter Lübcke 2019 das Leben kostete. Wir haben ihn nicht vergessen.

An Tagen wie heute bin ich besonders dankbar, dass die Initiative „Stark im Amt“ Kommunalpolitiker:innen in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen eine Anlaufstelle bei Gewaltandrohungen und Hasskommentaren bietet.“